Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bonn, den 13.04.2011

1. Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Radiostream gelten für alle Dienste von Radiostream.
  2. Radiostream erbringt seine Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn Radiostream in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
  3. Radiostream kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Radiostream gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Radiostream weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
  4. Den Volltext der AGB kann Radiostream über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.
  5. Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus.
  6. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der Zugangskennung durch Radiostream bezogen auf den Hauptvertragsbestandteil zustande.

2. Widerrufsbelehrung gemäß §§ 355, 312d BGB

  1. Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Radiostream.de, Inhaber Andreas Otto, Ferdinand-Lassalle-Str. 26, 53175 Bonn.
  2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
  3. Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
  4. Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Leistungen von Radiostream

  1. Radiostream stellt Kapazitäten zur Übertragung von Streams im Internet zur Verfügung. Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.
  2. Alle Server in den Rechenzentren der Radiostream sind über zwischengeschaltete Komponenten an das Internet angebunden. Ein- und ausgehender Datenverkehr wird über verschiedene Router, Switche etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten an bestimmten Punkten limitiert.
  3. Die Verfügbarkeit der Radiostream Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. Radiostream weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von Radiostream liegen. Hierunter fallen insbesondere von Radiostream nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt oder Handlungen Dritter. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen von Radiostream haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Radiostream erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von Radiostream erbrachten Leistung.
  4. Radiostream führt an ihren Systemen notwendigerweise regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Radiostream wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird Radiostream den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
  5. Radiostream kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von Radiostream für den Kunden zumutbar ist. Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.

4. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.
  2. Radiostream kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die Radiostream gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme mit Radiostream nur so zu verwenden, wie es zur Übertragung von Streams vorgesehen ist. Radiostream kann Dienste sperren, wenn aufgrund anderer Nutzung Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Radiostream Server-Systeme beeinträchtigt wird.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter an einem sicheren Ort zu verwahren und keinen Dritten zugänglich zu machen. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
  5. Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er ggf. auf Radiostream Servern überspielt, auf eigenen Datenträgern. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server der Radiostream übertragen.
  6. Dem Nutzer ist bekannt, daß er sich bei der Auswahl eines Streaming Servers auf eine bestimmte maximale kbit/s-Rate für seine Streams festlegt. Es ist dem Nutzer eines Streaming Servers nicht gestattet eine höhere als die gebuchte kbit/s-Rate für seine Streams zu verwenden. Bei Zuwiderhandlung erfolgt eine automatische Abschaltung des Streams. Bei wiederholter Zuwiderhandlung behält sich Radiostream eine kostenpflichtige Sperrung des Zugangs vor.
  7. Der Nutzer stellt radiostream von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Sendungen des Nutzers resultieren. Insbesondere für die redaktionellen Inhalte der Sendung sowie die Wahrung der Urheber- und Leistungsschutzrechte ist der Nutzer des Angebots allein verantwortlich. Aus allen sich in diesem Zusammenhang ergebenen Ansprüchen Dritter stellt der Nutzer radiostream.de frei.
  8. Der Nutzer verpflichtet sich, die geltenden lizenzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere die Wahrung der Leistungsschutzrechte, die von der GVL wahrgenommen werden, sowie die Wahrung der Urheberrechte, für deren Verwertung die GEMA zuständig ist. Der Nutzer wird, sofern erforderlich, eine Anmeldung seines Streams vor Aufnahme des Sendebetriebs vornehmen.
  9. Der Nutzer verpflichtet sich, keine strafrechtlich relevanten Inhalte, sowie Nachrichten mit sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezügen oder Nachrichten, durch die die Empfänger sittlich belästigt würden, oder deren Inhalt gegen die Grundrechte der BRD missachtet zu versenden.
  10. Der Nutzer verpflichtet sich, radiostream von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen freizustellen, die radiostream insgesamt oder einzeln im Rahmen von Gerichtsverfahren oder in Folge drohender oder geltend gemachter Ansprüche zu leisten hat, die sich aus einer Nichteinhaltung der oben genanten Pflichten ergeben.

5. Zahlungsbedingungen

  1. Radiostream erhebt ausschließlich nutzungsunabhängige Entgelte (Pauschalpreise).
  2. Alle Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im voraus zahlbar. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Überweisung, Lastschrifteinzug oder Zahlung per PayPal. Ist keine andere Vereinbarung getroffen, ist der Standard-Zahlungsweg die Bank-Überweisung.
  3. Im Falle des Lastschriftverfahren ermächtigt der Kunde Radiostream, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
  4. Radiostream stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Kundenservicebereich bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann Radiostream hierfür ein Entgelt von 1,50 € je Rechnung verlangen.
  5. Radiostream kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Radiostream gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Radiostream weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
  6. Gegen Forderungen der Radiostream kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
  7. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann Radiostream ihre Dienste sperren.
  8. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Radiostream das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
  9. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für Radiostream liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
  10. Bei Zahlungsverzug kann Radiostream für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsentgelte in Höhe von € 15,00 erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.

6. Haftung von Radiostream

  1. radiostream haftet wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Leistung, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten.
  2. Für Schäden haftet Radiostream nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Radiostream oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt Radiostream oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den Radiostream bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
  3. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Die Haftung von radiostream für Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden wird ausgeschlossen. radiostream haftet nicht dafür, daß durch die Nutzung des Dienstes bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können.

7. Datennutzung

  1. Radiostream erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln.
  2. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
  3. Soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist, darf Radiostream Verkehrsdaten und/oder Abrechnungsdaten speichern und übermitteln. Radiostream wird Verkehrsdaten spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung löschen.

8. Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.
  2. Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. Der Vertrag kann wirksam auch über den gesicherten Kundenservicebereich gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

9. Schufa-Klausel

  1. Ich willige ein, dass die Firma radiostream.de Andreas Otto der SCHUFA HOLDING AG Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Dienstleistungsvertrages übermittelt und Auskünfte über mich von der SCHUFA erhält.
  2. Unabhängig davon wird die Firma radiostream.de Andreas Otto der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
  3. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im europäischen Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften.
  4. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren.
  5. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde.
  6. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
  7. Ich willige ein, dass im Falle eines Wohnsitzwechsels die Daten an die dann zuständige SCHUFA übermittelt werden.
  8. Ich kann Auskunft bei der SCHUFA über die mich betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält eine Broschüre, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
  9. Die Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 60509, 44845 Bochum und SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover

10. Gerichtsstand

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Bonn, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).